Photothek
(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)
(...) Niemand kann also ernsthaft behaupten, die SPD und Deutschland hätten nichts für die Flüchtlinge getan, im Gegensatz zu den Grünen etwa in Österreich. (...)
Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.
Recht gebe ich Ihnen, dass nicht jede Maßnahme der Länder nachvollziehbar war, insbesondere vor dem Gleichheitsgrundsatz. Ich konnte nicht verstehen, dass Kirchen geschlossen wurden, Baumärkte aber offen hatten. Gastwirte durften jetzt wieder öffnen und haben sicherlich wegen des Sicherheitsabstandes weniger Einnahmemöglichkeiten. Dies gilt auch für Fluggesellschaften, bei denen jedenfalls bei den Flügen, bei denen ich mitgeflogen bin, auf den freien Mittelsitz geachtet wurde.
(...) Einer pauschalen Abwrackprämie, die jedes Fahrzeug unabhängig von seinem Verbrauch und Antrieb fördert, werde ich nicht zustimmen. (...)
