Frage an
Johannes Fechner
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Fechner!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Auf unserem Parteitag haben wir ausdrücklich entsprechende Beschlüsse gefasst. Dies wird von der Union blockiert, so dass ich Ihnen nicht garantieren kann, dass wir in dieser Wahlperiode noch eine Lösung finden. Versichern kann ich Ihnen aber, dass wir im Sinne der Meinungsvielfalt und des politischen gesellschaftlichen Engagements auch solchen Gruppierungen die Möglichkeit geben wollen, Zuwendungen steuerlich begünstigt erlangen zu können. (...)

Frage an
Johannes Fechner
SPD

Was unternehmen sie gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesorganisation der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact und der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit von WeAct? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Januar 2020

(...) Auch ich bin der Meinung, dass die von Ihnen genannten Vereinigungen wichtige politische Arbeit leisten. Sie sollten deshalb als gemeinnützig gelten, um Zuwendungen steuerlich absetzbar machen zu können. Ich stimme nicht immer etwa CAMPACT zu, meine aber, dass in einer lebendigen Demokratie solche Organisationen wichtig sind und deshalb steuerlich gefördert werden sollten durch die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. (...)

Frage an
Johannes Fechner
SPD

(...) warum müssen verhinderte Flugeisende (z.B.: Th.-Cook-Kunden) mit Steuergeld entschädigt werden?Nimmt der Staat Privatleuten jetzt jedes Risiko ab? Geht es noch? (...)

Verbraucherschutz
11. Dezember 2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 13.12.2019. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es für Pauschalreisen eine EU-Vorgabe, wonach alle EU-Staaten verpflichtet sind, Reisepreiszahlungen gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abzusichern. Dies haben wir getan, indem wir gesetzlich geregelt haben, dass bezahlte Reisepreise versichert sein müssen, wobei wir eine Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. (...)

Frage an
Johannes Fechner
SPD

(...) Ich moechte nochmals die Sache mit der Schutterparallele aufgreifen. Denn mich wundert warum in Kippenheim z.B. sich ein Nachtfahrverbot schnell durchfuehren liess, in diesem Fall aber nicht. Liegt es denn vielleicht daran das die B415 ein Autobahnzubringer ist? (...)

Verkehr
10. Dezember 2019

(...) Für mich gibt es überhaupt keinen Grund, warum das Regierungspräsidium Freiburg - anders als in Kippenheim - nicht für die B 415 vom Schönberg bis nach Lahr ein Lkw-Nachtfahrverbot anordnet. Aus meiner Sicht liegen die rechtlichen Voraussetzungen insbesondere die erhebliche Belastung der Anwohner mit Lärm, Gestank, Emissionen und Feinstaub vor. Das Regierungspräsidium ist der Meinung, dass zu viel Ausweichverkehr auf der B 33 an Offenburg vorbei entstünde. (...)

Frage an
Johannes Fechner
SPD

(...) leider habe ich die Beweggründe der SPD nicht verstanden gegen das Tempolimit zu stimmen. Und gerne würde ich auch Ihre persönlichen Beweggründe für Ihr Abstimmungsverhalten erfahren, da Ihr Wahlkreis ja komplett an einem Autobahnabschnitt ohne Regulierung liegt. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. November 2019

(...) Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. (...) Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. (...) In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. (...) Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben. (...)