(...) Aus der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit und der Eigentumsgarantie ergibt sich ein Recht auf Bargeld, das nicht abgeschafft werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion will die verbraucherfeindliche Abschaffung des Bargeldes deshalb nicht. (...)
Frage von Severin L. • 07.09.2017
Antwort von Johannes Fechner SPD • 11.09.2017
Frage von Christa S. • 05.09.2017
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Frage von Friedrich W. • 05.08.2017
Antwort von Johannes Fechner SPD • 25.08.2017
(...) Bürgerentscheide auf Bundesebene sind sinnvoll, damit Bürgerinnen und Bürger auch während der Wahlperiode Einfluss auf die Politik nehmen können. Schon 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, den die Union blockiert hat. In unserem Regierungsprogramm steht ausdrücklich unsere Forderung, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen, was sich in anderen Staaten bewährt hat. (...)