Will Deutschland die anlasslose Chatkontrolle ?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solcher Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist verwies zuletzt darauf. das es in der Bundesregierung keine Einigung gebe
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Ich komme aus der DDR und meine Eltern wurden bereits per Abhörwanzen und Brieföffnungen bespitzelt.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Freundlichst
J.G.
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht.
Ich hielte es für bedenklich, von Abgeordneten einen bestimmten Ausbildungsabschluss zu verlangen. Damit würden Sie Personen ohne Schulabschluss von der Bundestagstätigkeit ausschließen. In der Volksvertretung sollten aber alle Bevölkerungsgruppen abgebildet sein, also nicht etwa nur Akademiker, Handwerksmeister und Personen mit abgeschlossener Ausbildung.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.
Die Bemühungen, sicherere digitale Ökosysteme zu schaffen zum Schutz vor Betrug oder Missbrauch, halte ich für durchaus sinnvoll. Allerdings dürfen Sicherheit und der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ausschließlich in der Hand großer Tech-Konzerne liegen.