Will Deutschland die anlasslose Chatkontrolle ?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solcher Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist verwies zuletzt darauf. das es in der Bundesregierung keine Einigung gebe
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Ich komme aus der DDR und meine Eltern wurden bereits per Abhörwanzen und Brieföffnungen bespitzelt.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Freundlichst
J.G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Juli 2026 wurde auf EU-Ebene eine Ausnahmeregelung bis April 2028 verlängert, die die Verbreitung von kinderpornografischem Material bzw. Darstellung von Missbrauchsfällen begrenzen soll. Mit dieser Ausnahmeregelung haben Tech-Plattformen die Möglichkeit auf freiwilliger Basis kinderpornografische Verdachtsfälle, die durch eine Software identifiziert und durch eine Person verifiziert worden sind, an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Allerdings erlaubt diese Ausnahmeregelung Tech-Plattformen nicht, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation, wie z. B. bei WhatsApp oder Signal, zu analysieren. Damit bleibt auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag maßgeblich, dass wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln. Trotzdem ist es zwingend notwendig, die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterialien im digitalen Raum zu stoppen. Dafür brauchen wir auf EU-Ebene eine klare Rechtsgrundlage, die Minderjährige vor Missbrauch schützt und zugleich die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern respektiert.
Verfolgen Sie gerne die weiteren Verhandlungen und lassen Sie uns bei Gelegenheit gerne zu diesem Thema telefonieren.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Wir werden gleich im September zur psychotherapeutischen Versorgung weiter beraten und dies ist auch dringend notwendig, denn psychische Probleme und damit der Behandlungsbedarf nehmen in Deutschland deutlich zu
Die von Ihnen beschriebene Sorge sehen wir und möglicherweise wäre der von Ihnen befürchtete Effekt eingetreten, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze ganz abgeschafft hätten (was verfassungsrechtlich nicht möglich ist). Bei unserer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze teile ich Ihre Befürchtung aber nicht.
Ich hielte es für bedenklich, von Abgeordneten einen bestimmten Ausbildungsabschluss zu verlangen. Damit würden Sie Personen ohne Schulabschluss von der Bundestagstätigkeit ausschließen. In der Volksvertretung sollten aber alle Bevölkerungsgruppen abgebildet sein, also nicht etwa nur Akademiker, Handwerksmeister und Personen mit abgeschlossener Ausbildung.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.