Photothek
1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert.
Der Antrag der Union hatte keinerlei seriöse Gegenfinanzierung, deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Ich verfolge mit Interesse das Vorgehen meines Kollegen Marco Wanderwitz oder auch Einschätzungen wie etwa das Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Noch bin ich mir nicht sicher, ob deren Ergebnisse und Vorschläge ausreichen, um mit Aussicht auf Erfolg ein Verbotsverfahren für die AfD einzuleiten
In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes.
Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.
