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SPD
• 14.11.2023

Wir hatten beraten, eine dritte Stimme einzuführen, mit der Bürgerinnen und Bürger eine zweite Priorität für die direkt gewählte Person ausdrücken können.

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• 14.11.2023

Wir hatten beraten, eine dritte Stimme einzuführen, mit der Bürgerinnen und Bürger eine zweite Priorität für die direkt gewählte Person ausdrücken können.

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SPD
• 14.11.2023

1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

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• 14.11.2023

1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

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• 15.11.2023

Die erste Lesung im Bundestag hat die FDP dann auch für uns überraschend blockiert.

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• 24.10.2023

Der Antrag der Union hatte keinerlei seriöse Gegenfinanzierung, deshalb haben wir dagegen gestimmt.

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