Johann Saathoff

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Anpassung des Besoldungsrechts infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Ich kann bestätigen, dass Frau Ministerin Faeser das Thema amtsangemessene Alimentation sehr wichtig und das Bundesministerium des Innern und für Heimat sehr an einer zügigen Lösung interessiert ist.

Über das Ergebnis oder den zu erwartenden Abschlusszeitpunkt des Abstimmungsprozesses kann ich heute noch keine Auskunft geben

Bundesinnenministerin Faeser hat sich bereits zu diesem Themenkomplex geäußert. Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten.

Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.

„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.