Warum sind sie noch Mitglied beim Petersburger Dialog? Was versprechen Sie sich davon?
Sehr geehrter Herr S.,
die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat im November letzten Jahres beschlossen, sich im 1. Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen. Die Auflösung wird in Kürze vollzogen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Während für Diäten lediglich zu Beginn der 21. Legislaturperiode ein Antrag zur Fortgeltung des Mechanismus der Koppelung der Diäten an den Nominallohnindex beschlossen wurde, bedarf es für die Anpassung der Bundesbesoldung eines Gesetzgebungsverfahrens
Zunächst hätte ich mir auch gewünscht, dass die Mindestlohnkommission einen größeren Anstieg des Mindestlohns beschließt.
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand