Johann Saathoff, MdB
Ich bedaure es sehr, aber die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf dauert nach wie vor an und ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt für die Kabinettbefassung nennen.
In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) hat der Bundestag sich auf Übergangsregelungen für die Ruhegehaltfähigkeit verschiedenen Stellungzulagen geeinigt.
Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen.
Hier handelt es sich nicht um eine Diskriminierung, sondern um einen Folge der Unterschiede zwischen Laufbahnsystem der Beamten und dem System für Tarifbeschäftigte.
Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung haben wir niedergeschrieben, dass wir den Öffentlichen Dienst attraktiver gestalten wollen.
Das BMI steht nach wie vor zur Nachzahlung an alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch rückwirkend bis zum Jahr 2021.
