Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 30.06.2020

(...) bitte legen Sie ihrer Familie nahe, sich den § 42, also die Ermächtigung zum Abschluss eine öffentlich-rechtlichen Vertrages, nochmal genau anzuschauen. Da geht es nicht darum, die "Kohleindustrie" als energiewirtschaftlich notwendig zu deklarieren, sondern lediglich den Tagebau Garzweiler II. (...)

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Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 02.06.2020

(...) Jeder Abstimmung über Bundeswehreinsätze geht selbstverständlich eine Debatte im Bundestag sowie innerhalb der Fraktion voraus (...)

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