Frage von Beate F. • 28.07.2026
Nachfrage auf Ihre Antwort vom 28.07.2026 auf meine Frage zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“). Leider wurde meine Frage zur deutschen Position im EU-Rat darin nicht beantwortet
Portrait von Johann Saathoff
Antwort ausstehend von Johann Saathoff SPD
Frage von Friederike P. • 28.07.2026
​Wie wollen Sie Betroffene im SGB XIV vor widersprüchlichen Behördenentscheidungen schützen, wenn exakt dieselben medizinischen Diagnosen je nach Leistung unterschiedlich gewertet werden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort ausstehend von Johann Saathoff SPD
Frage von Beate F. • 21.07.2026
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 28.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.

Frage von Cristian Z. • 08.07.2026
Wie planen Sie bei dem kommenden 34 Punkte Reformpaket abzustimmen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.

Frage von Rieke B. • 05.07.2026
Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung das Informationsfreiheitsgesetz soweit beschneiden will, dass es einer Abschaffung gleicht und unsere Demokratie gefährdet?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.

Frage von Christoph C. • 04.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu ja oder nein?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.