Wann erfolgt die Umsetzung der Urteile des Verfasssungsgerichts? Ich möchte nicht wieder lesen müssen- es wird daran gearbeitet. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab.
Sehr geehrter Herr Saathoff,
im vergangenen Jahr teilten Sie hier im Forum u. a. mit, dass sich die Regierung zeitnah nach der Übertragungen des Tarivergebnisses der Angestellten auf die Beamten die Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts angehen wird. Die Übertragung des Tarifergenisses auf die Beamten ist nun seit vergangenem Jahr vollzogen worden. Eine Umsetzung der amtsangemessenen Besoldung jedoch noch nicht. Inzwischen haben einige Politiker öffentlich mitgeteilt das eine zeitnahe Umsetzung nicht erfolgen soll/wird. Selbst einige Gewerkschaften haben nun die Untätigkeit klar zum Ausdruck gebracht.
Sie teilen uns hier regelmäßig mit, dass an der Umsetzung gearbeitet wird. Einen Nachweis hierüber haben Sie jedoch nicht erbracht. Spätestens im nächsten Jahr sind wieder Bundestagswahlen. Wird das Problem der Umsetzung der neuen Bundesregierung überlassen, wie es auch bereits Herr Seehofer gemacht hat? Ich bitte um eine ehrliche Antwort
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.