Warum haben Sie für das GkV Paket gestimmt
Sehr geehrter Herr Saarhoff, ich hätte gerne gewusst warum sie als mein zuständiger Abgeordneter für das GKV Gesetz gestimmt haben. Sie kommen wie ich aus einer Region wo es kaum noch Hausarzttermine gibt, geschweige denn Facharzttermine. Durch die Änderungen dieses Gesetzes werden viele Fachärzte noch weniger Termine anbieten. Die Wartezeiten betragen jetzt schon 6 Monate und länger. Wie kann man so abstimmen? Sie sind doch ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet.
Mfg
M. aus der Krummhörn
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.
Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.