Ich bin ein großer Freund der kommunalen Abschaffung der ungerechten „Strabs" Satzung.
(...) Eine Priorisierung musste erfolgen, da das Impfmaterial nicht genügend vorhanden gewesen ist. (...)
(...) Uns eint, dass wir den 08.05. als Tag der Befreiung ansehen und nicht als Tag der Niederlage. (...)
(...) Es war ein Sündenfall, dass das Gesundheitswesen unter der Doktrin der Wirtschaftlichkeit gesetzt wurde. (...)
(...) Auch wenn wir nicht einmal die Hälfte der Zeit der Koalition um haben, so lässt sich sagen, dass auch hier Niedersachsen voran gehen wird. Die neue Zielrichtung sieht vor, dass wir nicht mit einem Transparenzgesetz starten, sondern dass wir im Rahmen der Digitalisierungsstrategie eine Open-Data-Strategie aufbauen, die viele der Punkte, die im Transparenzgesetz angesprochen werden, regeln wird. Die Landesregierung ist zur Zeit dabei, diese Open-Data-Strategie zu erarbeiten. (...)
(...) Leider gibt es damit aber noch keinen Rechtsanspruch auf Auskünfte bzw. Daten. Dies war nicht möglich bzw. machbar. (...)
