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Jörn Domeier
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Frage von Benjamin B. •

Frage an Jörn Domeier von Benjamin B. bezüglich Petitionen

Sehr geehrter Herr Domeier,

in Zeiten zunehmender Faschistisierung der Weltpolitik und des Machtgewinns antidemokratischer Parteien möchte ich Sie auf eine Forderung ansprechen, die von der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten gestellt wird: nämlich den 8. Mai, den Tag der Befreiung der Welt und Deutschlands vom Hitler-Faschismus, zum bundesweiten Feiertag zu machen. 2020 scheint es mehrheitsfähig, dass es sich tatsächlich um eine „Befreiung“ und nicht um einen „Zusammenbruch“ handelt, aber solcher Konsens lebt und besteht nur dadurch, dass er von einer sich klar als antifaschistisch und antiimperialistisch verstehenden Gesellschaft gelebt und bestätigt wird. Je mehr er verloren geht, desto eher wird es Vertretern einer schein-aktionistischen, letztendlich auf den Machtgewinn ausgerichteten Partei wie der AfD möglich sein, die in Deutschland vorherrschenden Auffassungen über die Vergangenheit und damit auch die Vorstellungen über eine erstrebenswerte Zukunft in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Entwicklungen in der veröffentlichten Meinung seit Einstellung der Wehrmachtsausstellung sind wenig ermutigend. Der 8. Mai als bundesweiter Feiertag wäre ein wichtiger Schritt, um wieder deutlicher ins allgemeine Bewusstsein zu rücken, dass Antifaschismus, Antiimperialismus und Antikolonialismus Grundlage jeder sich im engeren Sinne demokratischen Meinungsbildung sein müssen. Die Forderung ist in kurzer Zeit auf change.org mit 120.000 Unterschriften unterstützt worden und hat auch über Parteigrenzen hinweg eine gewisse Zustimmung erfahren. Gleichzeitig scheint das Momentum zu fehlen, um eine politische Entscheidung in diesem Sinne herbeizuführen. Meine Frage an Sie lautet also: Was haben Sie bereits unternommen, oder was planen Sie konkret dafür zu unternehmen, damit wir den 8. Mai 2021 als bundesweiten Feiertag begehen können?

Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Brosig

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Sehr geehrter Herr B.!

Vielen Dank für Ihre Anfrage und ein Thema, was nicht wichtig genug sein kann. Uns eint, dass wir den 08.05. als Tag der Befreiung ansehen und nicht als Tag der Niederlage. Als Niedersachsen 2017 überlegte ob wir einen neuen Feiertag einführen können, so habe auch ich mit Freude für einen Feiertag abgestimmt. Allerdings nicht den 08.05.. Nicht etwa, weil mir der Tag nicht wichtig genug erscheint, sondern weil es ebenfalls wichtig ist, dass man nach der Wahl das macht, was vor der Wahl angekündigt wurde. In Niedersachsen war dies der Reformationstag. Daher habe ich für dieses Wahlversprechen gestimmt und mich nicht auf der Zielgeraden für einen anderen Tag. Weitere ebenfalls wichtige Tagen waren der 23.05. als „Geburtstag“ des Grundgesetze, der 08.03 und eben auch der 08.05. Für vier Feiertage gab es nicht nur keine Mehrheiten, es wäre wohl auch zu viel des Guten gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Domeier

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