
Unsere Position ist, das alle zu versteuernden Einkommen unter 1.400 Euro im Monat steuerfrei sein sollen – das ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie.
MdB-Büro Jörg Cezanne
Unsere Position ist, das alle zu versteuernden Einkommen unter 1.400 Euro im Monat steuerfrei sein sollen – das ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und weniger Bürokratie.
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
Eine Reduzierung des Unterhalts bei finanziell leistungsfähigen Eltern aufgrund von häufigerem Umgang oder intensiveren Betreuungsleistungen sollte individuell entschieden werden. Dabei steht das Wohl des Kindes immer an erster Stelle, da es um seine Existenzsicherung geht.
Sprache verändert sich und entwickelt sich ständig weiter. Und zwar entsprechend den Bedürfnissen der Menschen, die sie benutzen.
Zwingend notwendig sind massive humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine und vor allem eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand.