Ich möchte Sie fragen, weshalb zur Erhöhung des Mindestlohns die Topverdiener des Landes nicht höher besteuert werden, da der Unter- und der Mittelschicht die finanziellen Mittel dazu fehlen?

Vielen Dank für Ihre Frage! Von allen im Bundestag vertretenen Parteien setzen wir uns als Linke am entschiedensten für ein gerechteres Steuersystem ein. Insgesamt werden mit unserem Einkommensteuerkonzept alle entlastet, die weniger als 7.000 Euro brutto Einkommen (Single, Steuerklasse 1) erzielen, während höhere Einkommen mehr Steuern zahlen müssten. Die Linke fordert zudem die Vermögensteuer wieder einzuführen und damit nur die reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft zu belasten.

Wir haben auch seit Jahren für die Einführung eines Mindestlohns gekämpft, bis dieser endlich eingeführt wurde. Allerdings ist der Mindestlohn zu niedrig. Der gesetzliche Mindestlohn muss auch gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn), was schon 2025 etwa 15 Euro wären. Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro.

Der Mindestlohn ist aber auch nur eine Ersatzvornahme, denn das eigentliche Problem ist, dass die Zahl der Unternehmen mit Betriebsräten und Tarifbindung abnimmt. Durch diese Schwäche der gewerkschaftlichen Vertretung sind die Löhne insgesamt nicht mehr entsprechend der Wirtschaftsleistung mitgewachsen. Als Hochtechnologieland, dass wir bleiben wollen, sollten wir aber den Wettbewerb nicht über die billigsten Löhne führen, sondern darüber weiterhin, innovative Technologien hervorzubringen und Beschäftigung für gut ausgebildete Fachkräfte zu sichern.