Als Landtagsabgeordneter nehme ich Ihre Anliegen sehr ernst und setze mich gerne dafür ein, dass Ihre Frage auch an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL weitergeleitet wird.
Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages
Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Daneben muss aber auch der Staat – neben einem konsequenten Vorgehen gegen die Täter durch Polizei und Justiz – den Betroffenen Hilfestellungen geben. In Bayern gibt es daher umfassende Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene, insbesondere besteht ein dichtes Netz an kommunalen und staatlichen Anlaufstellen für Missbrauchsopfer mit klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.
Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.
