Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wenn Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zwischenzeitlich zurückgezogen hat, möchte ich Ihre Frage kurz beantworten.
Lassen Sie mich hierzu einen wichtigen Hinweis geben: Über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts entscheidet ausschließlich der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat. Der Bayerische Landtag ist daran nicht beteiligt.
Als Landtagsabgeordneter habe ich daher in dieser Sache keinerlei Stimm- oder Einflussmöglichkeit. Grundsätzlich ist es mir aber wichtig, rechte Hetzkampagnen entschieden zurückzuweisen und mich für unsere demokratischen Werte einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kohler, MdL
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