Warum verschwendet Bayern eine Milliarde Förderung für die Verbreiterung von Nürnbergs Stadtautobahn?
Sehr geehrter Herr Köhler,
die Verbreiterung des Frankenschnellwegs ist für die Stadtentwicklung verheerend und wird viel Fernverkehr von der A3/A9-Verbindung in die Stadt ziehen.
Aber vor allem ist es eine riesige Geldverschwendung, die wir uns in Zeiten knapper Kasse nicht leisten können. Jetzt schon streitet der Stadtradt um Kleckerbeträge wie 70.000 Euro für Gostenhof, wie soll die Stadt dann den städtischen FSW-Eigenbetrag von mehreren 100 Millionen stemmen, bzw. welche verheerenden Kürzungen in anderen Bereichen werden die Menschen in Nürnberg dafür hinnehmen müssen?
Der Nürnberger Stadtrat wurde unter Zugzwang gesetzt, weil Markus Söder öffentlich enorme Mengen Fördergelder versprochen hat, aber selbst in der Nürnberger CSU gibt es erhebliche Bedenken.
Aber auch die Förderung des Freistaats, die Markus Söder versprochen hat, ist hier völlig falsch eingesetzt, während Bayern beim Ausbau der Bahn und des ländlichen ÖPNV spart.
Setzen Sie sich ein, diesen Unsinn zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Dr. M.
vielen Dank für Ihre Frage. Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist nach langen Verfahren inzwischen höchstgerichtlich bestätigt, sodass es nun gilt, dieses Urteil zu akzeptieren. Die zahlreichen Klagen und Einsprüche haben das Projekt über viele Jahre verzögert und dadurch erheblich verteuert.
Mit dem geplanten kreuzungsfreien Ausbau soll der Verkehr künftig ohne ständige Staus durch die Stadt geleitet werden, um Wohngebiete zu entlasten und die Verkehrssituation insgesamt zu verbessern. Der Freistaat Bayern beteiligt sich maßgeblich an der Finanzierung, sodass die Stadt Nürnberg entlastet wird. Gleichzeitig setze ich mich als Sprecher der Initiative Pro Frankenröhre dafür ein, dass neben diesem Straßenprojekt auch Investitionen in Schiene und ÖPNV verstärkt in den Blick genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Kohler, MdL
Weitere Fragen an Jochen Kohler
Die konkrete Entscheidung, ob in Nürnberg eine Fläche als Grünfläche erhalten oder für den Straßenbau genutzt wird, liegt in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrats.
Über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts entscheidet ausschließlich der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat. Der Bayerische Landtag ist daran nicht beteiligt.
Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte
Die „klare Kante gegen die AfD“ bleibt für mich nach wie vor unverändert