Jochen Kohler

Die „klare Kante gegen die AfD“ bleibt für mich nach wie vor unverändert

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt die Einführung einer Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung, die auch als „Hamburger Modell“ bekannt ist, ab.

Als Landtagsabgeordneter nehme ich Ihre Anliegen sehr ernst und setze mich gerne dafür ein, dass Ihre Frage auch an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL weitergeleitet wird.

Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages

Wir zeigen klare Kante gegen die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.