Die gesetzliche Rente ist und bleibt eine tragende Säule unserer sozialen Sicherung. Sie darf nicht auf eine reine „Basissicherung“ reduziert werden, sondern muss den Anspruch erfüllen, die Lebensleistung der Menschen angemessen abzubilden.
Eine vollständige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ist derzeit politisch nicht absehbar.
Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.
Bayern legt traditionell großen Wert auf das bewährte Staatsexamenssystem und die Qualitätssicherung durch klar strukturierte Studiengänge
Nach der aktuellen Rechtslage in Bayern ist ein sogenannter „integrierter Bachelor“, der automatisch ohne eigenständigen Studiengang verliehen wird, nicht vorgesehen. Gleichzeitig besteht bereits heute die Möglichkeit, einen Bachelorabschluss mit rechtswissenschaftlichem Bezug zu erwerben.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage.
