Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Sehr geehrter Abgeordneter,
durch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz müssen Männer zwischen 17 und 45 Jahren seit Januar 2026 für Auslandsaufenthalte über drei Monate eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Dies wurde bei der Verabschiedung des Gesetzes kaum kommuniziert, obwohl es ein massiver Eingriff in die Freizügigkeit ist.
Ich möchte von Ihnen wissen:
Warum wurde diese bürokratische Hürde nicht transparent als Teil der Reform benannt?
Wie bewerten Sie die Verhältnismäßigkeit dieser Pflicht für Bürger, die keinen aktiven Dienst leisten?
Werden Sie sich für eine Rücknahme dieser Regelung einsetzen, um die Freiheit der Bürger zu schützen und unnötige Bürokratie abzubauen?
Über eine konkrete Antwort freue ich mich.
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