Joachim Schuster

(...) Im Kern geht es um eine andere Frage, nämlich inwieweit die EU eine humanitäre Flüchtlingspolitik verfolgt, oder ob wir eine Abschottung Europas betreiben wollen. Eine Abschottungspolitik halte ich unter humanitären Gesichtspunkten für nicht akzeptabel. Zudem wäre eine solche Politik angesichts der internationalen Problemlagen perspektivlos. (...)

(...) ich unterstütze die Forderung nach internationaler Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Es geht hier nicht nur um ein individuelles Verbrechen sondern auch um einen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. (...)

(...) inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. (...) Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. (...)

(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)

(...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)

(...) einer Maximalleistung stehe ich allerdings skeptisch gegenüber, auch weil es aus Sicht vieler Verbraucher eine Überregulierung darstellen würde. (Zumal das Auto noch für viele Deutsche das liebste Kind ist.) Ich glaube es wäre zielführender, schrittweise weitere Obergrenzen für den Schadstoffaustoß (inklusive CO2-Emissionen) festzulegen. Damit wird auch eine Differenzierung nach dem Grad der Klimaschädlichkeit der unterschiedlichen Antriebsarten möglich. (...)