Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Was denken Sie? Könnten nicht die Gewinner der Krise, wie Amazon, Zoom oder die Inhaber bestimmter spekulativer Anlagen umgehend eine Abgabe zahlen? (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass die EU wie auch die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der aktuellen wirtschaftlichen Krise in Folge der Corona-Pandemie in großem Umfang neue Schulden aufgenommen haben. (...)
(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)
(...) ich teile ihre Auffassung, dass Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzpolizei inakzeptabel sind und umgehend abgestellt werden müssen. (...)
(...) Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen (...)
(...)im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht unsere Freiheitsrechte geopfert werden dürfen (...)
(...) bitte ich Sie, sich gegen eine automatische Förderung der großen industriellen Agrareinheiten und für den ökologischen Landbau zu verwenden.
(...) Das zeigt leider, dass noch viel Überzeugungsarbeit notwendig ist, um eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die auch dem Erhalt der Biodiversität einen hohen Stellenwert einräumt, durchzusetzen. (...)
(...) angesichts der dramatischen Umstände in Brasilien, sehe ich Handlungsbedarf. (...)
(...) Der Stopp der Brandrodungen durch die brasilianische Regierung wäre dazu ein wichtiger Schritt, um dem angeblichen Willen zum Erhalt des Regenwaldes Glaubwürdigkeit zu verleihen. (...)
(...) um auf europäischen Grund für die Geflüchteten auf Lesbos und in allen weiteren überfüllten Flüchtlingslagern geltendes Menschenrecht einzufordern (...)
(...) Gerade angesichts der inhumanen Situation auf einigen griechischen Inseln sollte den Flüchtlingen auch in „nationalen Alleingängen“ geholfen werden. (...)
(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die menschenunwürdigen Lager auf den griechischen Inseln aufgelöst werden? (...)
(...) Die Mittelmeeranrainer dürfen nicht mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen werden. (...)
(...) Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder (...)
(...) Allerdings ist unser Einfluss begrenzt, solange sich viele Mitgliedstaaten weigern, eine derartige solidarische Flüchtlingspolitik mitzutragen. (...)
(...) China wegen seinen "Umerziehungslagern" für Uiguren verurteilt (...)
(...) Allerdings hat die EU keinerlei Möglichkeiten, die chinesische Regierung zu zwingen, die skandalöse Praxis zu beenden (...)
(...) wie den Menschen auf Moria nun unmittelbar geholfen werden kann (...)
(...) die Zustände in dem Lager in Moria auf Lesbos waren katastrophal. Es handelt sich hier um ein vollständiges Versagen der EU Flüchtlingspolitik (...)
(...) Die Lösung wäre eine "ewige Anleihe", die nie zurückgezahlt werden muss. Das erklärt der US-Milliardär George Soros in einem Gastbeitrag für den Spiegel. (...)
(...) Verschuldung ist für mich ein wichtiges Element antizyklischer Wirtschaftspolitik. (...)
dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten
Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.