Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Die Lösung wäre eine "ewige Anleihe", die nie zurückgezahlt werden muss. Das erklärt der US-Milliardär George Soros in einem Gastbeitrag für den Spiegel. (...)
(...) Verschuldung ist für mich ein wichtiges Element antizyklischer Wirtschaftspolitik. (...)
dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten
Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.
In unserer von Klimawandel und Artensterben gekennzeichneten Zeit, mit der Aussicht, dass viele EU Staaten die Pariser Klimaziele nicht erreichen werden, muss jede Gelegenheit ergriffen werden, nachhaltigen, umweltschonenden Konsum zu fördern. (...)
(...) aus meiner Sicht ist es kein Problem, wenn vegetarische oder vegane Produkte die Bezeichnung "-Burger", "-Schnitzel" oder ähnliches tragen. Wichtig ist, dass erkennbar ist, um was für Produkte es sich handelt. Eine Reduzierung des Fleischverbrauchs ist schließlich umweltpolitisch geboten und würde eine gesunde Ernährung fördern. (...)
Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren? (...)
(...) Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" befürworte ich nicht. Aus meiner Sicht sollte das Sozialsystem und damit auch die Grundsicherung grundsätzlich an Erwerbsarbeit gekoppelt bleiben. (...)
Sehr geehrter Dr. Schuster,
(...) aus meiner Sicht ist dies nicht zu garantieren. Der Artikel 13 (inzwischen Artikel 17) sieht zwar nicht ausdrücklich Upload-Filter vor, allerdings dürften für die Umsetzung dieser Bestimmungen solche Filter erforderlich sein. Und damit besteht die Gefahr, dass Inhalte geblockt werden, auch wenn sie urheberrechtlich unproblematisch sind. (...)
Warum wird von Seiten der EU nichts unternommen, um die Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos uns Samos zu verbessern?
(...) Untersucht wurden u.a. Zugang zu internationalem Schutz, Rechte von Kindern, Identifizierung von verletzlichen Individuen oder Gruppen, generelle Sicherheit in Hotspots und Rückführungen. (...)
Was können Sie unternehmen, damit der geplante 5G-Netzausbau im EU-Parlament auch unter dem Gesichtspunkt kritisch geprüft wird, dass die zunehmende digitale Vernetzung eine dramatisch ansteigende Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen durch Cyber-Attacken zur Folge hätte, einschließlich der Erpressbarkeit ganzer Nationen bezüglich Cyber-Krieg? (...)
(...) Obwohl die Cyberangriffe meist grenzüberschreitend sind, liegt die Zuständigkeiten für die Cybersicherheit und für die Strafverfolgung leider weiterhin auf nationaler Ebene. Deshalb drängt auch das Europäischen Parlament darauf, eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,
(...) ich weiß nicht, woher sie die Falschinformationen über meine Haltung zur Urheberrechtsreform du meiner Position zur großen Koalition haben. Bezüglich der Urheberrechtsreform kann ich ihnen mitteilen, dass ich habe schon in der ersten Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlamentes gegen Artikel 11 und 13 der Reform gestimmt. Und ich werde auch in der Endabstimmung der Reform nicht zustimmen, wenn nicht Uploadfilter zur Durchsetzung des Urheberrechtes ausgeschlossen werden. (...)
(...) Drittens: Was sehen sie für direkte Folgen für die Webseitennutzer in Bezug auf das bewusste Gesetz? Werden wir ein Internet mit noch stärker vertretenen Monopolfirmen erleben? (...)
(...) Aktuell gibt es Verhandlungen über mögliche Kompromisse zwischen Rat, Kommission und Europaparlament in dem sogenannten Trilog, in denen es um die von ihnen angesprochenen Fragen geht. Die Trilog-Verhandlungen laufen noch. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,
(...) Meine Fraktion und ich halten den vorherrschenden Steuerwettbewerb für einen gravierenden Verstoß gegen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Es ist ein Skandal, dass viele internationale Konzerne sich faktisch ihrer Steuerpflicht entziehen. (...)
Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen besorgniserregenden Studien als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (Tagesspiegel-Artikel) (...)
Sehr geehrter Herr Ervpu,
(...) wann kann mit der Anhebung der 450€-Grenze für Minijobs gerechent werden? (...)
(...) leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Die Anhebung der 450-€-Grenze für Minijobs liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung bzw. des Bundestages und nicht in der des Europäischen Parlamentes. (...)