Jahrgang
1967
Wohnort
Waiblingen
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 264: Waiblingen

Wahlkreisergebnis: 36,8 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Wir wollen, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert wird. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehnen wir ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Stimme zu
CDU/CSU sind sich einig: das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Ich möchte politisch entscheiden, wen wir wann, wie und in welcher Zahl aus religiös-politischen, humanitären oder sonstigen Gründen (z. B. Fachkräftegewinnung) aufnehmen. Damit wäre eine wirksame Steuerung der Zuwanderung möglich.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Neutral
CDU und CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. D.h., dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Wir haben in der Großen Koalition mit der Rentenreform 2007 die Weichen für eine stabile Rente gestellt. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. So haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg. Nur 3 Prozent der über 65-Jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Stimme zu
Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein. Eine Mietpreisbremse hält Vermieter von Investitionen in die Immobilie ab, da sich die Modernisierungen aus Investorensicht kaum noch rechnen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Stimme zu
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen. Forschung muss weiterhin möglich sein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z. B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Ich sehe Volksentscheide mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen skeptisch. Hier geht es um die Grundsatzfrage repräsentative versus direkte Demokratie. Eine Vermischung beider käme der Auflösung klarer Verantwortungsstrukturen gleich.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
CDU und CSU wollen den Ausbau von Kitas weiter voranbringen und die Bildungs- und Betreuungsqualität weiter verbessern. Eltern sollen nach Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt, Menschen mit niedrigen Einkommen vor Überforderung geschützt werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Rüstungsexporte sind ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich trete für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene ein.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Stimme zu
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft – besonders im sozialen Bereich – erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Neutral
Der Besitz von Cannabis sollte entkriminalisiert werden, damit Einsparungen bei der ressourcenintensiven, aber in der Regel ergebnislosen Strafverfolgung effektiver in die Prävention investiert werden können.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Neutral
CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalters bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Joachim Pfeiffer: Lehne ab
Zu viele Köche verderben den Brei. Bereits heute gibt es zahllose öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten sowie 42 Gremien, die bei Freihandel mit entscheiden. Es macht Sinn, multilaterale Fragen wie Klimaschutz und Freihandel subsidiär europäisch zu verorten. Anderenfalls droht Handlungsunfähigkeit.
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# Arbeit 18Sep2017

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

im Kandidaten-Check behaupten Sie, seit 2010 würde der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgehen. Ein...

Von: Fvzba Sbefgare

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Beschäftigte können aus unterschiedlichen Gründen befristete Arbeitsverträge haben. Manche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen ganz bewusst und gewollt ein befristetes Arbeitsverhältnis ein. (...)

# Sicherheit 16Sep2017

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

in der Vergangenheit haben Sie sich mehrmals für eine Intensivierung des energiepolitischen Dialogs mit...

Von: Xngwn Grtry

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Es gilt, im Dialog mit Russland Maßnahmen zur militärischen Entspannung anstreben. Zuvorderst muss alles getan werden, um das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen als Folge von militärischen Missverständnissen oder eines Unfalls zu vermeiden. (...)

# Umwelt 14Sep2017

Guten Tag, sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

was genau verstehen Sie unter "klugem Vorgehen", und "große Kraftanstrengung"?

Behebt...

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Bei der Feinstaubproblematik gibt es keine Universallösung. Ich halte deshalb nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors. (...)

# Internationales 12Sep2017

Leider haben Sie meine Frage nach der Rückzahlung des Zwangskredits nicht beantwortet und in Ihrer Antwort zur Wiedergutmachung der Massaker beziehen Sie sich auf ein Gesetz (Vertrag 1961 mit Griechenland) das für meine Fragestellung völlig irrelevant ist, da es gem. Art 1 lediglich Leistungen für die Verfolgungsschäden aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung regelt und nicht etwa für Kriegsverbrechen. (...)

Von: Ureoreg Tenonefxv

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) wie ich bereits in meiner ersten Antwort erklärt habe, ist in dem deutsch-griechischen Vertag in Art. III die Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geklärt. Zusätzlich werden die durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen endgültig in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geregelt. (...)

Die CDU hat wieder einmal die Digitalisierung zur "Chefsache" erklärt. Seit 2005 ist nun die Union in der Regierungsverantwortung, da hätte man...

Von: Naqernf Snyx

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Im Rahmen der einer umfassenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat die Union bereits 2011 – über die Umsetzung des modifizierten TK-Rechtsrahmens hinaus - wesentliche Teile der Breitbandstrategie umgesetzt (Synergienhebung, investitionsorientierte Regulierung, Versteigerung der Digitalen Dividende I für den Aufbau mobiler Breitbandnetze). (...)

(...) Hallo Herr Pfeiffer, wie stehen Sie zum Nord-Ost-Ring? Werden Sie das Projekt vorantreiben oder denken Sie, dass mehr Straßen und weniger Grünflächen nicht die Lösung sind? (...)

Von: Evgn Nyyzraqvatre

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, auf der Straße wie auf der Schiene, die Emissionen weiter zu verringern und die verkehrlichen Nadelöhre zu entschärfen. Eine Einschränkung des Individualverkehrs allein ist keine Lösung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

Sie schrieben in Ihrer Rubrik "IM FOKUS" am 11.11.2016 auf joachim-pfeiffer.info, dass Sie den US-...

Von: Gubznf Oeraqry

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Klar ist auch, dass Trumps Wahl einen Aufstand gegen "Gendergaga" und vermeintliche Political Correctness darstellt. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf die aufgeregten Reaktionen, die Günther Oettingers Bemerkungen über Chinesen als Schlitzaugen und ähnliche verbale Spitzen auslösten. (...)

Was werden Sie als MdB unternehmen, um die trotz Mietpreisbremse ständig weiter steigenden Preise für Wohnraum im Großraum Stuttgart wieder zu senken? (Die CDU regiert ja nun schon einige Jahre und dieses Problem verschärfte sich in dieser Zeit immer mehr.) (...)

Von: Crgre Zbpx

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. (...)

# Soziales 10Aug2017

(...) Wie stehen Sie zur Einführung einer Bürgerversicherung. (...)

Von: Xney Zrvauneqg

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Als weiterer Baustein zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanungen ist der Aktionsplan der OECD gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) hervorzuheben, der maßgeblich auf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zurückzuführen ist. (...)

# Umwelt 9Aug2017

Werden Sie sich als MdB dafür einsetzen, den Nitratgehalt im Grundwasser durch Beschränkung des Ausbringung von Gülle auf den Feldern rund um...

Von: Crgre Zbpx

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Landwirtschaft ein, die nachhaltig wirtschaftet und den Natur- und Umweltschutz achtet. Mit Anreizen und dort, wo nötig, auch mit Ordnungsrecht sorgt sie dafür, dass die landwirtschaftliche Erzeugung möglichst keine schädigende Umweltwirkungen hat. (...)

(...) Durch die S21 Problematik wird es zudem eng mit dem Angebot von Nahverkehrszügen. Frage : Setzen Sie sich in der nächsten Legislaturperiode für mehr Mittel des Bundes für den Nahverkehr ein ? Plädieren Sie für die Beibehaltung von 4 Gleisen auf dem Kopfbahnhof um das Angebot an Nahverkehrszügen zu verbessern ? (...)

Von: Naqernf Teramqöesre

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Was das Angebot im Nahverkehr anbelangt, bedeutet S21 ganz sicher keine Verschlechterung, im Gegenteil! Die vorgesehenen acht Durchgangsgleise mit Option auf zwei weitere haben deutlich mehr Kapazität als der heutige Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. (...)

# Internationales 25Juli2017

(...) Sind Sie für die Rückzahlung, des vom 3. Reich von der griechischen Nationalbank erpressten Kredits und für die Entschädigung der Opfer der vielfältigen Kriegsverbrechen in Griechenland. Halten Sie es für rechtmäßig und moralisch integer, dass man Griechenland immer darauf verwiesen hat, dass diese Angelegenheiten in einem Friedensvertrag geregelt werden, diesen aber dann durch den 2+4-Vertrag hinfällig werden lässt, um sich so elegant aus der Verantwortung zu stehlen? (...)

Von: Ureoreg Tenonefxv

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Die Wiedergutmachung ist sowohl politisch als auch rechtlich abschließend geklärt. Jede weitere Diskussion oder Forderungen Griechenlands lehne ich daher kategorisch ab. Im Übrigen ist dies für mich moralisch absolut vertretbar! (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Dr. Joachim Pfeiffer Consulting Plüderhausen Beratung Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
MACONSO GmbH Plüderhausen Geschäftsführer Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft seit 24.10.2017
GETEC WÄRME & EFFIZIENZ AG Magdeburg Mitglied des Immobilienbeirates Themen: Energie, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017
GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG Stuttgart Mitglied des Beirates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen 24.10.2017–31.12.2017
INITIUM AG Consulting und Management Schorndorf Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH Stuttgart Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017
Leadvise Reply GmbH Darmstadt Mitglied des Beirates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Wirtschaft 2019 Stufe 4 einmalig 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH Stuttgart Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Verkehr seit 24.10.2017
Verwaltung Tophi Warenhandel AG Ostrau Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Wirtschaft 24.10.2017–26.10.2017
Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) Stuttgart Mitglied des Aufsichtsrates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn Vorsitzender des Beirates Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr seit 24.10.2017
Verband Region Stuttgart Stuttgart Mitglied der Regionalversammlung Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V. (BUV) Berlin Mitglied des Beirates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Die Familienunternehmer e.V. Berlin Mitglied des strategischen Beirates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Gesellschaft für intelligente Energie- und Ressourcennutzung e. V. Stuttgart Mitglied des Kuratoriums Themen: Energie seit 24.10.2017
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. Berlin Vorsitzender des Beirates für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht Themen: Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017
Institut der deutschen Immobilienwirtschaft e.V. (iddiw) Frankfurt/Main Mitglied des Beirates Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen seit 24.10.2017
Institute for Cultural Diplomacy e.V. (ICD) Berlin Mitglied des Beirates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
Packaging Excellence Region Stuttgart e.V. Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik Waiblingen Mitglied des Beirates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Sportkreis Rems-Murr e.V. Backnang Mitglied des Beirates Themen: Sport, Freizeit und Tourismus seit 24.10.2017
Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg Karlsruhe Mitglied des Kuratoriums Themen: Energie, Umwelt seit 24.10.2017
Stiftung Theaterhaus Stuttgart Stuttgart Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur seit 24.10.2017
MACONSO GmbH Plüderhausen Beteiligung Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft seit 24.10.2017
KEST GmbH Ratingen Vorsitzender des Beirates Themen: Energie seit 24.10.2017
Klippenhaus SL Capdepera Geschäftsführer Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Tourismus seit 24.10.2017

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