Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Freiberufliche beratende Tätigkeit (Dr. Joachim Pfeiffer Consulting)
Wahlkreis

Wahlkreis 265: Waiblingen

Parlament
Bundestag 2005-2009
Parlament beigetreten
30.11.2001
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 20Okt2009

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen besteht zwischen den Partnern eine Diskrepanz über den Umfang...

Von: Zvpunry Nygingre

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Angelegenheiten autonom zu ordnen, muss ebenso gewahrt bleiben wie ihre Freiheit, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen. Um diese Selbständigkeit und die Erfüllung ihrer Aufgaben - die auch weit über den Kernbereich der Glaubensvermittlung in den sozialen Bereich hineinreichen - zu ermöglichen, tritt die Union dafür ein, das System der Kirchensteuer beizubehalten. Wir unterstützen nachdrücklich den Beitrag der Kirchen, ihre Mitverantwortung und ihre Mitgestaltung für das Gemeinwohl. (...)

Sehr geehrter Herr Doktor Pfeiffer,

http://www.tagesschau.de/inland/...

Von: Revpu Abygr

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Graphische Darstellungen sind grundsätzlich hilfreich. Grobe Vereinfachungen wie das Ampelsystem entmündigen dagegen den Verbraucher. Wir wollen durch detailliertere Angaben mehr Klarheit. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Antwort meiner Frage vom 10. Oktober 2009.

Nicht als Einziger argumentieren Sie...

Von: Wbanf Unnt

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Aktuell haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP darauf verständigt, dass zunächst das Bundeskriminalamt (BKA) versuchen soll, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie haben für das Gesetz zur "Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in...

Von: Wbanf Unnt

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht - wie Sie das formulieren - um eine Infrastruktur zur Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Hier geht es um die Verhinderung von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches. (...)

# Internationales 26Sep2009

Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Dr. Pfeiffer

Wir sind den Amerikanern in Vasallentreue in einen stupiden Krieg in Afghanistan gefolgt...

Von: Uryzhg Svrqyre

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. (...)

# Wirtschaft 25Aug2009

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in einer Sendung von Monitor zum Thema Endlager der Atomenergie waren Sie mit einem kurzen Statement...

Von: Fgrsna Fnffr

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. (...)

Werter Herr Dr. Pfeifer,
1.: Warum wird die Diskussion über sog. "Killerspiele" auf einem derart niedrigem Niveau geführt? Warum werden die...

Von: Znahry Ubygre

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Ich bin der Ansicht, dass Computerspiele, deren wesentlicher Gegenstand das Töten ist, gesellschaftlich nicht akzeptabel sind. Alle Theorien, wonach diese Killerspiele auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ohne jegliche Wirkung sei, wurden aber sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die wiederholten Gewaltexzesse widerlegt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeiffer,

Sie haben für die Internet-Sperren votiert. Diesbezüglich hätte ich noch ein paar Fragen.

Wie sehen...

Von: Wbpura Fgraqry

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) 1. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz gegen Raubkopierer für verfassungswidrig erklärt. Entsprechende Nachbesserungen wurden durch die französische Kulturministerin angekündigt. (...)

Hallo, Herr Abgeordneter,

können Sie mir einen vernünftigen Grund dafür nennen, weshalb das Europaparlament die Möglichkeit neuerdings...

Von: Ybgune Onegm

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Die Notruf-Leitstellen litten immer stärker unter dem Missbrauch und waren dadurch für echte Notrufe schlechter erreichbar. Die Einschränkung des Notrufs ab dem 1. Juli ist bedauerlich, aber zugunsten des einwandfreien und schnellen Funktionieren des Notrufs in meinen Augen hinnehmbar. (...)

# Finanzen 2Juli2009

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie sind Mitglid im Unterausschuss für Globalisierung und Außenwirtschaft, somit unserem Herrn Finanzminister...

Von: Gubefgra Unaqry

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Es handelt sich dabei um eine EU-rechtliche Vorgabe. Die Möglichkeit der Internetausfuhranmeldung gibt es bereits seit zwei Jahren, das ist meines Erachtens eine ausreichende Übergangsphase. Ausführliche Information und Dokumentation ist auf der Seite http://www.zoll.de erhältlich. (...)

Hallo, Herr Abgeordneter,

Können Sie mir sagen, warum Südzucker A.G. bei einem Reingewinn von ca. 160 Mio. € im Geschäftsjahr 2008/09 etwa...

Von: Ybgune Onegm

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Direktzahlungen der EU kein Verteilen von Almosen oder Sozialleistungen darstellt. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für gesellschaftlich gewollte Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft wie die Einhaltung strenger Auflagen im Tier- oder Naturschutz oder die Erhaltung der Kulturlandschaft. (...)

# Kinder und Jugend 29Juni2009

Sehr geehrter Herr Dr. Joachim Pfeiffer,

mich beunruhigt eine ganz andere Situation davon wurde bis jetzt nicht nicht gesprochen.

...

Von: Qhfgva Yrffare

Antwort von Dr. Joachim Pfeiffer
CDU

(...) Sie haben völlig Recht, das ist ein sehr beunruhigendes Geschehen, auf das wir großes Augenmerk richten müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass auf alle Anzeichen für potenzielle Amokläufe, sei es durch Worte, Verhalten oder auch Internetankündigungen, reagiert wird. In welcher Form das geschieht, entscheidet der Einzelfall. (...)

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Bundestagswahlrecht

03.07.2009
Nicht beteiligt

AWACS-Einsatz in Afghanistan

02.07.2009
Dafür gestimmt

Internetsperren

18.06.2009
Dafür gestimmt

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

18.06.2009
Dagegen gestimmt

Schuldenbremse

29.05.2009
Dafür gestimmt

Verlängerung Kosovo-Einsatz

28.05.2009
Dafür gestimmt

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