CSU-Fraktion
Anders als von Ihnen angenommen, spreche ich mich im Rahmen des von Ihnen in Bezug genommenen KandidierendenChecks explizit gegen ein verbindliches Lobbyregister aus, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Ich möchte zunächst betonen, dass es aus meiner Sicht zur Wahrung der Bedeutung eines jeden akademischen Titels wichtig ist, bestehenden Plagiatsvorwürfen nachzugehen.
Für die Erfüllung der notwendigen Voraufenthaltszeiten für eine Einbürgerung werden alle Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland anerkannt, unabhängig davon, welchem Zweck der Aufenthalt gedient hat
Die Zahlung eines Inflationsausgleichs bedarf einer tarifvertraglichen Grundlage. Ob das Thema „Inflationsausgleich“ in der nächsten Entgeltrunde der Länder, die im Oktober 2023 beginnt, eine Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten.
Die Einladung von Herrn Landesbischof war eine Gelegenheit, in ruhiger und sachlicher Atmosphäre zu erörtern, dass wir solche Blockadeaktionen nicht dulden und bei Gefährdungen konsequent einschreiten
