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Joachim Herrmann
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Frage von Angelika K. •

Wann geht der Staat endlich mit den hohen Steuern auf Benzin runter ?

Über 60 % des Benzinpreises geht an den Staat, s. https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/

Wann werden die Steuern für Benzin endlich herabgesetzt ? Andere Länder kommen den Autofahrern auch entgegen, nur Deutschland hält an den hohen Preisen fest. Hier wird man regelrecht abgezockt. Wann geht die Benzinsteuer mal endlich ordentlich runter ?

Das ist nichts als Abzocke. Die Tankstellen dürfen nur 1x am Tag den Benzinpreis erhöhen ? Na wunderbar. Bringt überhaupt nichts, dann setzen die den Preis gleich höher an. Runter mit den Steuern. Andere Länder können das auch.

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Antwort von CSU

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass die hohen Benzinpreise frustrierend sind und Ihnen Sorgen bereiten.

Der Preis für einen Liter Benzin setzt sich neben staatlichen Abgaben aus mehreren Komponenten zusammen: dem weltweit schwankenden Rohölpreis, den Raffineriekosten, Transport- und Logistikkosten sowie der Handelsspanne der Tankstellen. Auch CO2-Bepreisungen oder ähnliche Abgaben können Einfluss haben. Zudem hängt die Preisentwicklung vom weiteren Verlauf des Konflikts zwischen Iran und den USA ab. Eine Änderung der Steueranteile betrifft also nur einen Teil des Gesamtpreises, während die übrigen Faktoren weiterwirken können.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen vereinbart, um die Belastungen, die für die Bürgerinnen und Bürger durch die aktuelle Krise entstehen, abzumildern. Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter für die Dauer von zwei Monaten ist ein schneller und unbürokratischer erster Schritt, der echte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Bereits zuvor wurde die neue Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen im Kartellrecht eingeführt, mit der unzulässigen Preisabsprachen noch besser vorgebeugt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
 

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