Frage an Joachim Herrmann von Paul G. bezüglich Gesundheit
Warum verweigert das Bayerische Gesundheitsministerium das Auskunftsrechte bei Fragen zu möglichen illegalen "Maskendeals"? Wird damit Korruption verschleiert ?
Sehr geehrter Herr Gleichenfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Mai 2021, in der Sie nachfragen, warum das Bayerische Gesundheitsministerium Fragen zu Maskendeals nicht beantwortet.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Themen, die ein anderes Ressort betreffen, nicht bewerten kann. Ich darf aber darauf hinweisen, dass bei Vorliegen schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Auch zu laufenden Ermittlungsverfahren kann keine Auskunft erteilt werden. Im Übrigen gilt in einem Strafverfahren bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html