Joachim Herrmann

(...) Grundsätzlich ist ein Vergleich des Gewaltpotentials bzw. der Kriminalitätsbelastung von Fußballspielen mit dem Münchner Oktoberfest im Ergebnis nicht sachgerecht, denn: (...)

(...) Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist bundesrechtlich nach dem Asylverfahrensgesetz räumlich beschränkt (sog. „Residenzpflicht“) auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der die ihnen zugewiesene Unterkunft liegt. (...)

(...) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass neben vorbeugenden Maßnahmen Repression zur Eindämmung der Betäubungsmittelkriminalität unverzichtbar ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Einschränkung der Verfügbarkeit von illegalen Betäubungsmitteln u. a. (...)

(...) zum Schutz der Demonstration bzw. der Versammlungsfreiheit erforderlicher Polizeieinsatz immer kostenfrei erbracht wird. (...)

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass auf den US-Truppenübungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels bzw. im darüber liegenden Luftraum bereits seit längerer Zeit Flüge von Drohnen der US-Streitkräfte stattfinden. Für Transitflüge zwischen den beiden Truppenübungsplätzen wurden kürzlich die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen abgeschlossen. (...)

(...) für Ihre E-Mail via www.abgeordnetenwatch.de vom 26.06.2013 , in der Sie den Fall „Mollath“ thematisieren, darf ich mich ganz herzlich bedanken. (...)

(...) Das System Scientology lebt von der lückenlosen Kontrolle des Einzelnen, der im System funktionieren muss. (...) Die Maßnahmen richten sich dabei gegen das System Scientology, aber nicht gegen den einzelnen Scientologen, der oft nicht Täter, sondern selbst Opfer der totalitären Organisation ist. (...)

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(...) Die medizinische Versorgung von Patienten mit Lyme-Borreliose ist nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft je nach Schwere der Erkrankung in den vorhandenen Versorgungseinrichtungen realisiert und bedarf keiner Sonderstellung als Praxisbesonderheit. (...)

(...) In Bayern geht von der Scientology Organisation weiterhin die Gefahr aus, dass sie Menschen wirtschaftlich ruiniert, geistig abhängig macht, Familien zerstört und versucht, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und die Gesellschaft zu unterwandern. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass in Bayern von der Scientology Organisation eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. (...)

(...) die Scientology-Organisation wird von Bayern unverändert als verfassungsfeindliche Organisation bewertet und daher vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gründe für die anhaltende Beobachtung lege ich jährlich im Verfassungsschutzbericht Bayern dar; außerdem informieren wir dazu ausführlich in unserer Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“. (...)