Ihr Vorschlag zum Schutz unserer demokratischen Rechte wie Wahlfreiheit im Trilog zur Gentechnikderegulierung
mit großer Besorgnis beobachte ich die Deregulierung der neuen Gentechnik. Die geplante Abschaffung des bewährten regulatorischen Rahmens würde dazu führen, dass neue Gentechnik-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung, Kennzeichnung oder Schutzmaßnahmen angebaut werden dürfen. Das gefährdet unsere Märkte und unser Saatgut.
Aktuelle Studien zeigen, dass auch neue Gentechniken weitreichendere genetische Veränderungen bewirken können und einer Einzelfall-Prüfung bedürfen. Eine Risikoprüfung und Kennzeichnung bis zum Endprodukt wird von über 90 % der Bevölkerung in Deutschland gefordert. Auch das Verbot von Patenten auf neue Gentechnik-Pflanzen, das das Europaparlament gefordert hat, ist vom Tisch. Diese Entwicklungen schränken unsere Wahlfreiheit ein und verhindern informierte Entscheidungen beim Einkauf. Und wie soll eine Koexistenz für unsere gentechnikfreie Landwirtschaft gehen?Wie gedenken Sie, unsere demokratischen Rechte in Anbetracht dieser besorgniserregenden Situation zu sichern?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt sowohl die Möglichkeiten des rechtlich zulässigen Umgangs mit Cannabis als auch klare Grenzen, insbesondere hinsichtlich Anbau, Besitz und Weitergabe. Eine Ausnahme für religiöse Zwecke sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Experten zu Folge würde dies aber zu keiner langfristigen Verbesserung führen. Der Schritt wäre mit hohen Folgekosten verbunden und somit bloße Symbolpolitik.
Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder unsere Demokratie und Werteordnung bekämpfen, können nicht erwarten, dass sie bei uns Hilfe oder Schutz finden.