Sehr geehrter Herr Herrmann,die Wahlerfolge der AfD nehmen trotz intensiver Bemühungen demokratischer Parteien weiter zu. Was tun Sie in Ihrer Partei um diese Entwicklung zu stoppen?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Januar 2026, in der Sie den Umgang mit der AfD thematisieren. 

Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie. Große Teile der AfD sind extrem rechts orientiert, Forderungen nach einem Austritt aus EU und dem Euro wären verhängnisvoll für unser Land und das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist mit unseren Vorstellungen zum Rechtsstaat und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland absolut unvereinbar. Dementsprechend distanziert sich die Bayerische Staatsregierung und auch ich mich persönlich sehr deutlich von der AfD, ihren radikalen Positionen und der Art und Weise, wie Parteivertreter den politischen Diskurs bestreiten.

Die anhaltenden Zuwächse der AfD beobachte auch ich mit großer Sorge. Der Bayerischen Staatsregierung und mir persönlich ist es außerordentlich wichtig, die Demokratie zu verteidigen. Wir nehmen die Gefahr von Rechtsextremismus sehr ernst und unternehmen alles, um den vielfältigen Herausforderungen im Kampf dagegen gewachsen zu sein. Das Aufzeigen von rechtsextremen Haltungen, deutlicher Widerspruch, ein klares Bekenntnis zur Demokratie und die Information der Mitbürgerinnen und Mitbürger haben dabei im Rahmen der aus meiner Sicht notwendigen Auseinandersetzung mit der AfD auf politischer Ebene oberste Priorität.In meiner täglichen Arbeit als Innenminister setze ich mich stark dafür ein.

Wie Sie zutreffend ausführen, sind viele der AfD-Wähler nicht rechtsextrem. Um diese zurückzugewinnen, müssen deren Sorgen ernst genommen und bestehende Probleme gelöst werden. Hierbei ist es in der Tat wichtig auf Schwerpunkte zu setzen. Mit klaren Prioritäten und einem umfassenden Maßnahmenpaket stellt sich Bayern beispielsweise den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Jahres 2026. Diese habe ich als Innenminister in einer Pressekonferenz in Nürnberg am 02.01.2026 vorgestellt (https://www.stmi.bayern.de/news/detail/innen-und-sicherheitspolitik-2026-klare-schwerpunkte-fuer-mehr-schutz-und-ordnung/). 

Seien Sie versichert, dass die Bayerische Staatsregierung extremistischen und antisemitischen Tendenzen jeglicher Coleur entschieden den Kampf ansagt und alle rechtlich möglichen und erfolgsversprechenden Instrumente zur Bekämpfung extremistischer Gefahren nutzt. Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land keinen Millimeter Platz haben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL