Ist Palantir ein politisch zuverlässiger Partner?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
die SZ zitiert Alex Karp, Autor des Buches "Die Technologie-Republik" aus einem Handelsblatt-Interview mit den Worten "Man könne aus politischen Gründen seine IT-Experten aus der deutschen Polizei abziehen", "'wenn eine neue Partei an die Macht kommt und unsere Software missbrauchen will'". (https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/drohnen-bundeswehr-start-up-peter-thiel-e391731/) Palantir wird weiterhin maßgeblich von Peter Thiel, einem bekennendem Anti-Demokraten unterstützt.
Wie abhängig sind deutsche Systeme also von dem Wohlwollen der sogenannten autoritären Tech-Bros, denen Demokratie eher ein notwendiges Übel als die Basis einer gerechten Gesellschaft scheint? Weshalb entscheidet sich Bayern, Software zu verwenden, die offensichtlich unter dem Einfluss von autoritär-orientierten Milliardären steht?
Wie können Sie verhindern, dass die erhobenen und analysierten Daten nicht in den USA ausgelesen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt sowohl die Möglichkeiten des rechtlich zulässigen Umgangs mit Cannabis als auch klare Grenzen, insbesondere hinsichtlich Anbau, Besitz und Weitergabe. Eine Ausnahme für religiöse Zwecke sieht das Gesetz jedoch nicht vor.