Juliusz Gastev
Das FATCA-Abkommen steht aktuell im Einklang mit der DSGVO. Falls es zu einer Überarbeitung kommt, werden mögliche negative Auswirkungen problematisiert.
Die Ampelparteien haben sich darauf geeinigt, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.
Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.
Der neue Gesetzesentwurf stärkt den Tierschutz in Deutschland. Wir werden im Parlament einige Punkte diskutieren, um den Tierschutz weiter zu verbessern.
Ich sehe diese Initiative "Public Money, Public Code" positiv. In der Frage macht die Bundesregierung Fortschritte.
Anstelle der rechtswidrige, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung soll künftig ein Quick-Freeze Verfahren durchgeführt werden, dass die Datenrechte besser wahrt.
