Frage von Stefan K. • 06.01.2024
Sehr geehrter Hr. Z., aktuell schädigen reiche Menschen die Umwelt stärker als Arme. Finden Sie das legitim oder sollte es für jeden ein Maximal Schädigungsbudget geben? Vielen Dank für Ihre Ansicht
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Antwort 01.02.2024 von Jens Zimmermann SPD

Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.

Frage von Andreas R. • 05.01.2024
Wann wird das papierlose Büro Wirklichkeit?
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Antwort 01.02.2024 von Jens Zimmermann SPD

Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.

Frage von Roman S. • 18.10.2023
Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?
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Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.

Frage von Selina S. • 09.10.2023
Können Sie die Petition für die Prüfung der AFD vorm Verfassungsschutz in den Bundestag einbringen?
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Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.