Jens Zimmermann

Wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot erfüllt sind, werde ich dieses nachdrücklich unterstützen.

Ich bin für eine Ausweitung des Emissionshandels als eine Art aggregierten Schädigungsbudgets.

Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.

Der vereinbarte Zeitplan gilt fort

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.