Jens Koeppen

(...) Diese Mittel müssen jetzt vom Land in selber Höhe gegenfinanziert werden. Mit dem Ausbau sollen bis zum Ende des kommenden Jahres alle Lücken geschlossen sein und in unserem Landstrich flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein. Hinsichtlich des Straßenausbaus konnte ich als Berichterstatter meiner Fraktion für das Land Brandenburg erreichen, dass wichtige Straßenbauvorhaben auch im neuen Ausbauplan aufgenommen sind und dass die Finanzierung vorgehalten wird. (...)

(...) Dieses Jahr konnten wir eine erfreuliche Rentensteigerung von 5 % verzeichnen. Das geht auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen steigenden Löhne der Beschäftigten zurück. (...)

(...) Generell ist die Ausbausituation mit Breitbandanschlüssen in der Uckermark und dem Barnim unbefriedigend. (...) Ich gehe davon aus, dass in den kommenden Monaten für die einzelnen Gebiete des Barnims durch den Landkreis eine Veröffentlichung erfolgt, wann genau der Ausbau mit einem Mindestziel von 50 Mbit/s losgeht. (...)

(...) Ich erwarte von den zuständigen Behörden in unserem Land, dass zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen - ob von Links, oder Rechts, oder aus religiösen Gründen - alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Toleranz gegenüber Extremisten und Gewalttätern lehne ich ab. (...)

(...) Es ist richtig, dass der unzulässige Einsatz von Abschalteinrichtungen, die gezielte Ausnutzung unklarer Vorschriften und Regelungslücken bei der Typengenehmigung und der entsprechenden Marktüberwachung einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Automobilwirtschaft verursacht haben. Mit der Einberufung des "Nationalen Forum Diesel" am 2. (...)

(...) Einkommen müssen zudem immer erarbeitet und erwirtschaftet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass der Staat, bedingungslos das umverteilt, was andere durch ihre Leistung erreicht haben. Zudem würde die Motivation sinken, in körperlich schweren bzw. (...)