Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstanden zwangsweise Verzögerungen. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch derzeit an einem Gesetzentwurf, der sowohl die zeitnahe Übertragung der 3 % Tarifsteigerung als auch die längst überfällige amtsangemessene Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten
Zum einen investieren wir so viel wie nie zuvor in die Schiene. Darüber hinaus gibt es mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einen verbindlichen Rahmen bis 2030, in dem Bund und Bahn gemeinsam mehr als 80 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung festgeschrieben haben.
Im hessischen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf eine Evaluation und Weiterentwicklung des Beihilfewesens verständigt. An der konkreten Umsetzung dieser Vereinbarung arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Landtag sowie in den beteiligten Ministerien gerade.
Im Bürgergeld fehlen Anreize für Leistung. Deshalb wollen wir eine "neue Grundsicherung" einführen und Leistungsanreize schaffen.
