Frage von Theo R. • 14.11.2023
Wird die Besoldung der Beamten im Zuge der Erhöhung des Bürgergeldes erneut angepasst?
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Antwort 20.11.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.

Frage von Marina W. • 04.10.2023
Der UN-BRK hat in der Staatenprüfung erhebliche Mängel in der Umsetzung festgestellt. Was wollen Sie unternehmen?
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Antwort 05.10.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Zur Umsetzung der UN-BRK ist eine wichtige Aufgabe die wir mit voller Kraft vorantreiben wollen.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
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Antwort 27.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.

Frage von Anja S. • 05.09.2023
Wann erhalten die Beamtinnen und Beamten die Nachzahlungen, welche das Land Hessen durch die verfassungswidrig zu niedrige Besoldung seit 2013 nicht gezahlt hat?
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Antwort 06.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Die Frage liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Wir haben die Besoldung -neben den tariflichen Steigerungen- bereits weiter erhöht.

Frage von Christian W. • 03.09.2023
Was planen Sie um sicherzustellen das "Brauchtumsumzüge" (wie Schützen- Kirmes- oder Karnevalsumzüge) nicht unter den Sicherheitsbestimmugen in Zukunft verschwinden?
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Antwort 06.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Festumzüge sind Ausdruck von Tradition und Brauchtum. Sie sind deshalb ein wichtiger Bestandteil unserer Heimat.

Frage von Karl-Friedrich T. • 31.08.2023
Wird die (jetzige und ggfls. künftige) Hess. Landesregierung den in diesem Jahr ausgehandelten Tarifabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst auch für die Beamten/Pensionäre anwenden?
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Antwort 01.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Wir stehen für eine leistungsgerechte und verfassungskonforme Besoldung der Beamten in Hessen