DIE LINKE im Bundestag
(...) Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Lande befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt“. Dieser Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der Ruf nach umfassender Kontrolle, diese plumpe Vereinfachung der sehr unterschiedlichen Anschläge/Amokläufe - das sind alles Forderungen und Denkansätze, die mit einem linken Internationalismus unvereinbar sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile sehr vieles von dem, was Sie schreiben - ja, natürlich gibt es auch eine linke Kritik an Merkels „wir schaffen das“! Aber eine Formulierung wie die folgende ist aus meiner Sicht sehr kritikwürdig und geradezu gefährlich: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. (...)
(...) In diesem Sinne muss ich zu meinem Bedauern auch antworten, dass der Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit bisher wenig bis nichts unternommen hat, um die Unterstützung von ausländischen Regierungen für Djihadisten in Syrien zu stoppen. Das kritisieren wir seit 2012, CDU und SPD ist es aber weiterhin wichtiger, dass Erdogan für sie das Flüchtlingsproblem "löst", moralisch kann man viel tiefer eigentlich nicht mehr sinken. Die Bundesregierung schickt mitten hinein in diese Konfliktregion tonnenweise Waffen und deutsche Soldaten. (...)
Hallo Herr Wennrich,
(...) Uns gegenüber wurden die Namen der mutmaßlich beteiligten Firmen bis heute nicht aufgedeckt. Nicht nur bei den Chemiewaffen, auch bei anderen Waffenexporten erleben wir immer wieder: Das Denken, Firmennamen seien tabu, ist tief verankert. Der Schutz von Menschenrechten wird demgegenüber als zweitrangig angesehen. (...)
