Wie verhindern Sie, dass Ukraine-Verhandlungen die Abhängigkeit von China erhöhen?
Sehr geehrter Herr van Aken,
Sie setzen sich hinsichtlich des Ukraine-Kriegs für Verhandlungen unter Einbeziehung Chinas ein. Sie sprechen davon, dass dies mit einer "außenpolitischen Aufwertung Chinas" einhergehen müsse.
Nun ist China aber eine Diktatur, die regelmäßig zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begeht. Was wären Sie bereit einem solchen Staat zuzugestehen und wo wäre Ihre rote Linie? Wie wollen Sie verhindern, dass die Verhandlungen dafür ausgenutzt werden, die Abhängigkeit Europas von China zu erhöhen?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
Danke für Ihre Frage. China steht für eine Politik, die ich in vielen Bereichen klar kritisiere - von schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Unterstützung autoritärer Regierungen. Das muss deutlich benannt werden.
Gleichzeitig wäre es ein Fehler, China außen vor zu lassen. China hat den russischen Angriffskrieg von Anfang an als völkerrechtswidrig kritisiert und hat selbst ein Interesse an einem baldigen Kriegsende. Wenn China Einfluss auf Putin hat, dann müssen wir alles daransetzen, diesen Einfluss für Frieden zu nutzen. Diplomatie funktioniert nicht nur mit Freunden, sondern gerade auch mit Staaten, die andere Interessen verfolgen. Entscheidend ist, ob sie helfen können, den Krieg zu beenden.
Eine rote Linie ist für mich klar: Es darf keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Die Ukraine muss selbst über ihre Zukunft entscheiden. Ebenso darf es keine Anerkennung von Annexionen, keine Relativierung des russischen Angriffskrieges und keine politischen oder wirtschaftlichen Zugeständnisse geben, die Europa dauerhaft abhängiger von China machen.
Beste Grüße
Jan van Aken
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