Wann wird endlich ein Verbitsverfahren gegen die AfD eingeleitet?
Sehr geehrter Herr van Aken,
Spätestens nach der letzten Äußerung von Alice Weidel und dem Applaus aus den Reihen der AfD zu Trumps Vorgehen in diesen Tagen und dass es genau das wäre, was die AfD seit Jahren fordert, steht einem Antrag zum Verbotsverfahren nichts mehr im Wege. Ich sorge mich um Deutschland. Die AfD DARF keine Mehrheit bekommen und somit die Chance, unsere Demokratie komplett zu zerstören. Bitte wachen Sie alle als Politiker*innen auf! Es ist wirklich Zeit!!!
Vielen Dank, Meridian W.
Sehr geehrte*r Meridian W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir teilen Ihre Sorgen. Die AfD ist keine normale Partei, sie bedroht unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Die Linke befürwortet einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Äußerungen von Funktionär*innen belegen, dass die Partei von einem rassistischen Volksbegriff ausgeht, der große Teile der Bevölkerung ausschließt und auf deren Benachteiligung und Entrechtung hinausläuft.
Seit langem fordert Die Linke die Einleitung eines Verbotsverfahrens: AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen! : Die Linke
Als Abgeordnete sind wir vom Grundgesetz verpflichtet, dem höchsten Gericht eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit zu ermöglichen. Leider braucht es jedoch eine Mehrheit, damit das Verbotsverfahren auch wirklich angestoßen werden kann. Die Linke wird sich weiter dafür einsetzen, im Parlament und auf den Straßen.
Vielen Dank für Ihr wichtiges Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Team Jan van Aken
Weitere Fragen an Jan van Aken
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