Es soll eine Möglichkeit geben, die Linke zur Volkspartei zu machen, etwa in der Zustimmung zu verdoppeln. Gibt es dazu ein Arbeitsprogramm...?
5. Versuch
Ja. Wir haben auf dem letzten Bundesparteitag mit unserem Leitantrag unsere Strategie beschlossen: Wir wollen das Leben bezahlbar machen! Dies umfasst sehr viele einzelne Maßnahmen, Protestaktionen und Parlamentarische Pläne. Unter anderem:
- Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
- bundesweiter Mietendeckel
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Stärkung der Rente
- Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege
- 200 Mrd.-Fonds für den Industrieumbau
- Gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
- Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand
Mehr Details finden sich hier: Die Linke aufbauen, Hoffnung und Widerstand organisieren!: Die Linke
Weitere Fragen an Jan van Aken
Wir freuen uns, dass Sie das Engagement der Linksfraktion gegen Chatkontrolle verfolgen und begrüßen. Der zuletzt von uns eingebrachte Antrag gegen Chatkontrolle (Bundestagsdrucksache 21/2046) wartet noch auf seine zweite und dritte Lesung im Bundestag.
Die Linke spricht sich für mehr Unterstützung der Bundesländer bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz aus.
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.