Wie wollen Sie Deutschland vor russischen Anschlägen schützen, gegen Sprengstoff-Anschläge wie in Halle / Leipzig und gegen Cyberkriminalität / Hackerangriffe?
Bei der Cybersicherheit gibt es noch immer große Lücken. Selbst die Bundesregierung hat keinen belastbaren Überblick über den Stand der Cybersicherheit. Die Linke fordert deshalb eine klare Steuerung durch das Digitalministerium und Investitionen in sichere, unabhängige digitale Infrastruktur. Das schafft mehr Sicherheit und macht uns weniger abhängig.
Auch bei der Drohnenabwehr wurde viel zu lange geschlafen. Zuständigkeiten sind zersplittert, die Abwehr ist unkoordiniert. Wir wollen deshalb ein gemeinsames, rechtsstaatliches und technisch funktionierendes Konzept von Bund und Ländern. Und klar ist für uns: Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur gehört in staatliche Hand, nicht in die Hände privater Geschäftsinteressen! Die Linke nimmt dieses Thema sehr ernst, u.a. haben wir erst kürzlich die Bundesregierung nach dem Stand der Drohnenabwehr gefragt: Linke fragt nach Stand der Drohnenabwehr.
Weitere Fragen an Jan van Aken
Die verpflichtende Einführung lässt sich ein Stück weit mit der Anschnallpflicht vergleichen: Auch hier hat der Gesetzgeber eine Vorgabe gemacht, weil sie die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.
Wir wollen das Leben bezahlbar machen!
Wir freuen uns, dass Sie das Engagement der Linksfraktion gegen Chatkontrolle verfolgen und begrüßen. Der zuletzt von uns eingebrachte Antrag gegen Chatkontrolle (Bundestagsdrucksache 21/2046) wartet noch auf seine zweite und dritte Lesung im Bundestag.
Die Linke spricht sich für mehr Unterstützung der Bundesländer bei der Brandbekämpfung und im Katastrophenschutz aus.