Tobias Koch
Genügend und bezahlbarer Parkraum sind aus Sicht der Union deshalb im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und wichtiger Teil der sozialen Frage.
Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.
Daneben ist auch wichtig, dass sich der hinzuziehende Partner in die Gesellschaft einfinden und einbringen kann, in der beide leben. Sprache ist dabei natürlich ein entscheidender Faktor.
Gute Bildung muss für alle jungen Menschen möglich sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Nach diesem Grundsatz wurde vor fast 50 Jahren das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. In 2019 hat die Koalition daher unter Führung von CDU/CSU eine der größten Bafög-Reformen auf den Weg gebracht.
Wir als CDU Berlin wollen unbedingt und schon seit vielen Jahren die Lehrer wieder verbeamten. Berlin ist momentan das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet. Das hat zur Folge, dass viele junge und gut ausgebildete Lehrkräfte nach ihrem Referendariat in andere Bundesländer gehen, weil sie dort bessere Bedingungen und eine bessere Bezahlung haben.
Wir brauchen mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung. Unsere Unternehmen müssen gestärkt und Jobs gesichert werden. Steuererhöhungen wären daher Gift. Die Verwaltung muss digitaler und effizienter werden und darf nicht am Datenschutz scheitern.
