Tobias Koch
(...) Der Weg von Reformen ist notwendig und richtig. Die Länder, die den Europäischen Rettungsschirm verlassen haben, überzeugen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die mittel- und osteuropäischen Länder, aber auch etwa Italien und Frankreich haben ihre Volkswirtschaften durch Reformen gestärkt. (...)
(...) Es soll also keine Privatisierung von Autobahnen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in einer Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)
(...) Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir auf Aufklärung, verständliche Information und Kennzeichnung sowie Initiativen für eine ausgewogene Ernährung. (...) Deshalb betreiben wir von politischer Seite aus auch hier mehr Aufklärung. (...)
(...) Ich will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln wegen steigender Mieten verdrängt werden. Deswegen haben wir mit der Mietpreisbremse gegengesteuert. Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. (...)
(...) Insbesondere das von Ihnen aufgeworfene Problem der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmittel in den Griff zu bekommen, will die CDU Tempelhof-Schöneberg. Dafür ist eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften – insbesondere in den Abendstunden – und die Überwachung von Bahnhöfen mit Kameras notwendig. Jeder muss sich in Berlin sicher fühlen können! (...)
