(...) Der Aufwuchs der Fraktionsfinanzierung ist zu einem großen Anteil gut nachvollziehbar. (...)
(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)
(...) Deshalb ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen und wir sind zudem im Gespräch mit anderen Fraktionen. Die Klage würde sich gegen den von CDU/CSU und SPD durchgestimmten Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung richten. (...)
(...) Ich bin da ganz ihrer Meinung: Die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung ist unverhältnismäßig und falsch. Die Koalitionsparteien begründen die den Entwurf mit einem erhöhten Aufwand für Kommunikation und digitaler Sicherheit. (...)
(...) Auch DIE LINKE sieht mangelnden Tierschutz in anderen Ländern kritisch. Solange EU-weit keine einheitlichen Standards zur Tierhaltung sowie zur Schlachtung bestehen und schon allein, um Verbrauchertäuschung vorzubeugen, muss hier deutlich besser gekennzeichnet werden. Aber auch in Deutschland gibt es noch genug zu tun, um den im GG verankerten Tierschutz zu verwirklichen. (...)
(...) Dazu sind wir zum einen rechtlich verpflichtet, aufgrund internationaler Abkommen und infolge unserer Verfassung. Die industrialisierten Länder sind aber auch in vielfältiger Weise an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt und hierfür verantwortlich (Stichworte: kriegerische Interventionen, Waffenexporte, ausbeuterische Weltwirtschafts- und Handelsbeziehungen, Folgen der Umweltverschmutzung, Zerstörung heimischer Märte und Produktionen durch EU-subventionierte Exporte usw.). Da kann es nicht (...)
