Max König
Ja, nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht so wie sie im aktuellen Gruppenantrag vorgesehen ist, mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist
Interna aus der Sitzung werden nicht öffentlich gemacht. Zur Sache kann ich auf diesen Appell verweisen, den ich mitinitiiert habe: www.derappell.de.
In einem Parteiordnungsverfahren stellt ein Schiedsgericht fest, ob ein Parteimitglied gegen bestehende Beschlüsse oder Grundsätze und damit die Ordnung der Partei verstoßen und sich folglich parteischädigend verhalten hat.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte mehrfach die Forderung auf, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges äußerten sich verschiedene Vertreter:innen der UNO zu diesem Krieg zu verschiedenen Anlässen und verurteilten diesen dabei deutlich.
Nein.
