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Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Hierzu fordern wir die EU-Kommission auf, einen geeigneten Änderungsprozess voran zu treiben.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden
Die von Ihnen geschilderte Problematik ließe sich damit nicht beheben.
Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.
Leider kann ich Ihnen als Abgeordneter des EU Parlaments an dieser Stelle nicht weiterhelfen, da die Kinder- und Familienpolitik unter die Bundes- bzw. Länderzuständigkeit fällt
