Katharina Rösler
Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.
(...) Ich teile die Forderung nach sofortiger Evakuierung der besonders gefährdeten Menschen aus den überfüllten Lagern und der Kinder und Jugendlichen. Deswegen unterstütze ich NGOs regelmäßig durch Spenden. Neben dem Druck den wir als Stadtverordnete auf den OB Potsdams und als Landtagsabgeordnete auf die Landesregierung ausüben können, erachte ich es auch als meine Aufgabe auf die Situation in Moria etc. aufmerksam zu machen. (...)
(...) ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. (...)
Um das Realität werden zu lassen, muss das Land die Kommunen als Schulträger bei der Umsetzung der notwendigen baulichen Maßnahmen unterstützen.
(...) 1.) In Nachbetrachtung des Ablaufes der Veranstaltung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt/ Oder“ in Reaktion auf den Aufmarsch von „Frankfurt/ Oder wehrt sich“ möchte ich Folgendes feststellen: weder habe ich diese Gegenkundgebung angemeldet, noch etwas mit ihrem inhaltlichen Ablauf zu tun gehabt, noch das Transparent aufgehangen oder gar die Veranstaltung „gesteuert“. Allein die Annahme, dass linke, antirassistische Kundgebungen der „Steuerung“ von Einzelpersonen bedürfen ist absolut widersinnig. (...)
