Katharina Rösler
Sehr geehrte Frau H.,
(...) ich halte es für äußerst wichtig, dass die Lausitz bei dem anstehenden Strukturwandelprozess unterstützt wird. Gleichwohl halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen eine Verlagerung des MWFK von Potsdam nach Cottbus nicht für geeignet, um diesen Prozess zu unterstützen. (...)
(...) Dies bedeutet sowohl die Aufstockung finanzieller Ressourcen, als auch durch die Stärkung der Rolle der/des Tierschutzbeauftragten. Auf Bundesebene stehen wir für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention. Gerade letzteres wäre ein wichtiger Schritt, um auch den von Ihnen angesprochenen Missständen beizukommen. (...)
(...) Sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Als große Gefahr für diese Freiheiten nehme ich den ausschweifenden Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre wahr. Während erfreulicherweise die Kriminalitätszahlen in den vergangenen Jahre zum größten Teil rückläufig sind, schüren Populist*innen Ängste in der Bevölkerung und machen Stimmung gegen Geflüchtete und alle die anders sind. (...)
(...) Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht Linke vor Gericht zu unterstützen. Als Demokratin bin ich der Auffassung, dass zu einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch eine angemessene juristische Unterstützung der Beschuldigten gehört. Dafür steht die Rote Hilfe ein. (...)
(...) Ich habe bereits online die ICAN Erklärung unterschrieben, versuche am Dienstag aber auch in der von Ihnen angegebenen Zeit nach Griebnitzsee zu kommen. (...)
