
Das Gewalthilfegesetz muss überarbeitet werden und den Schutz von trans- inter und nicht binären Personen gewährleisten!
Katharina Rösler
Das Gewalthilfegesetz muss überarbeitet werden und den Schutz von trans- inter und nicht binären Personen gewährleisten!
Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa lehnen meine Partei und ich ab.
Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
Als das Abgeordnetengesetz reformiert wurde, gab es die Verständigung darauf, dass es eine Anpassung der Entschädigung auf der Basis der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte erfolgen soll.
Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.